Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026 : KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten
Zusammenfassung
Ein bayerischer Gesetzentwurf soll Ermessensentscheidungen künftig mit Künstlicher Intelligenz erlauben, was von Experten kritisiert wird. Der EuGH klärt die Zuständigkeit für polnische Schadenersatzklagen gegen einen ZDF-Film, während das BayObLG entscheidet, dass Wiesn-Zelte 2026 ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden können. Weitere Themen betreffen Reformen im Strafverfahren, die Bundeswehr in der Straße von Hormus und verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz.