Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rückkehrzentren / Vorbereitungen auf AfD-Innenminister

Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat einen Mandatstext für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus entworfen, wobei die rechtliche Grundlage noch umstritten ist. Das EU-Parlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen in sogenannte Return Hubs außerhalb der EU erlaubt und dabei Fragen zu Rechtsstaatlichkeit aufwirft. Zudem diskutiert die AfD, wie ein möglicher Innenminister in Sachsen-Anhalt den Zugang zu polizeilichen Informationssystemen beeinflussen könnte, was datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken hervorruft.