Innenministerkonferenz zur IP-Adressspeicherung: VATM warnt vor neuen Pflichten ohne klare Regeln
Zusammenfassung
Der VATM fordert bei der Innenministerkonferenz klare Regeln und realistische Fristen für die geplante IP‑Adressspeicherung, da aktuelle Vorschläge unrealistisch und rechtlich unsicher seien. Er warnt vor hohen Kosten und untragbaren Pflichten für Unternehmen, insbesondere wenn technische Vorgaben noch nicht feststehen, und betont die Notwendigkeit einer fairen Kostenerstattung sowie der Berücksichtigung europäischer Regelungen. Der Verband betont, dass neue Pflichten nur dann sinnvoll sind, wenn sie gerichtsfest, technisch machbar und wirtschaftlich tragbar sind.