eco zur IP-Adressspeicherung: Bundesrat darf keinen Bauplan für digitale Massenüberwachung liefern
Zusammenfassung
Der eco‑Verband warnt vor einer geplanten anlasslosen IP‑Adressspeicherung und einer Ausweitung der Speicherfrist auf sechs Monate, die seiner Ansicht nach rechtsstaatlich nicht legitimierbar ist. Er kritisiert zudem die Erweiterung von Sicherungsanordnungen auf Bestands‑, Nutzungs‑ und Inhaltsdaten sowie automatisierte biometrische Internetabgleiche, die eine neue Überwachungsarchitektur schaffen würden. eco fordert stattdessen rechtsstaatlich begrenzte, verhältnismäßige und technisch praxistaugliche Ermittlungsinstrumente statt massiver Massenüberwachung.