Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung

Zusammenfassung

Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue Bürokratie einzuführen. Insbesondere die erweiterte Systembeteiligungspflicht für Transportverpackungen und neue Zulassungspflichten für Hersteller erhöhen die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine 1:1-Umsetzung von EU-Regelungen vorsieht.