GKV-Spargesetz: Verfassungsrechtliche Risiken der Arzneimittelmaßnahmen für die Pharmabranche

Zusammenfassung

Das Gutachten warnt vor verfassungswidrigen Eingriffen in den Arzneimittelmarkt, die durch das GKV‑Spargesetz entstehen könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Maßnahmen der Pharmabranche die Grundrechte verletzen könnten und damit rechtlich riskant sind. Die Studie fordert daher eine sorgfältige Prüfung der Gesetzesvorschläge, um die Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten.