Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet

Zusammenfassung

Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen – starke Demokratie" statt, bei der Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter die Bedeutung einer verlässlichen kommunalen Daseinsvorsorge betonten. Die Diskussion hob die steigenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land hervor, forderte eine kritische Prüfung der Finanz- und Personalfähigkeit der Kommunen und betonte die Rolle von Digitalisierung und KI zur Entlastung des Personals. Insgesamt wurde ein starkes Signal für die Stärkung der Demokratie durch handlungsfähige Kommunen gesetzt, wobei insbesondere die Notwendigkeit einer "wer bestellt, bezahlt"‑Grundsatzbetrachtung und der Schutz der kommunalen Zukunft hervorgehoben wurden.