Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026 : BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakonie / BGH zu AGG im Gesundheitswesen
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen als zulässig befunden. Der BGH wies die AGG-Klage einer blinden Frau gegen eine Reha‑Klinik zurück, da die Klinik keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begangen hatte. In ergänzenden Berichten kritisieren Experten Reformen in der Vaterschaftsanerkennung, die digitale Gewaltgesetze und den Klimaschutzrahmen des Bundestags.