BMJV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
Zusammenfassung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt. Unternehmen und Interessengruppen haben die Möglichkeit, bis zum 12. Juni 2026 Stellungnahmen einzureichen.