Kabinett erhöht Mindeststrafe für K.O.-Tropfen und reformiert internationale Rechtshilfe

Zusammenfassung

Das Kabinett hat eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe für den Einsatz von K.O.-Tropfen beschlossen, um die bisherige Rechtslücke zu schließen. Gleichzeitig wurde ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgestellt, der die Rechte von Auslieferungsbetroffenen stärkt und den Rechtsweg verkürzt. Weitere Themen umfassen die Legalisierung der Leihmutterschaft, den Schutz des Opferbeauftragten-Amtes und die Debatte um die Schulpflicht.