DAV-Depesche Nr. 16/26
Zusammenfassung
Der DAV begrüßt die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, fordert die Streichung der Begrenzungen und eine Verlängerung der Ausschlussfristen sowie den Wegfall des Begriffs "Rasse". Er kritisiert die geplante Gesetzesänderung zur Zollbehörde als Verpolizeilichung und fordert klare Grenzen zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Verband lobt die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts, betont jedoch, dass die vorgesehenen verwalterlosen Sonderverfahren für Kleinstunternehmen nicht umgesetzt wurden.