Die juristische Presseschau vom 18. bis 20. April 2026

Zusammenfassung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig legt einen Gesetzentwurf vor, der Plattformen verpflichtet, Daten von Tätern zu übermitteln und Accounts sperren kann, wenn weitere Rechtsverletzungen drohen. Der Bundestag verabschiedet die Reform des Verbraucherkreditrechts, sodass „Buy‑now‑pay‑later“ den gleichen Regeln wie klassische Kredite unterliegt. Grüne und Linke kritisieren die Regelungen als nicht weitreichend genug, während die Regierungskoalitionen sie als echte Verbraucherschutzverbesserung bewerten.