vdek: Gut, dass das Finanzstabilisierungsgesetz jetzt schnell kommen soll, doch Staat muss seine Rechnungen bezahlen
Zusammenfassung
Der vdek begrüßt die schnelle Annäherung an ein Finanzstabilisierungsgesetz und fordert, dass die Kosten für Bürgergeldbeziehende nicht mehr von Versicherten und Arbeitgebern getragen werden. Ulrike Elser betont, dass der Staat seine Schulden von rund 12 Mrd. Euro begleichen muss, da die Bundspauschalen nur ein Drittel der Kosten abdecken. Ein ausgewogenes Konsolidierungspaket sei nötig, damit die Belastung nicht auf die GKV‑Versicherten und Arbeitgeber fällt.