eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Eingriffe in Netze und Systeme drohen zur neuen Normalität zu werden

Zusammenfassung

Der eco‑Verband kritisiert den Entwurf des Cybersicherheitsgesetzes, weil er weitreichende staatliche Eingriffsbefugnisse in digitale Infrastrukturen eröffnet und damit die Gefahr einer aktiven Netzmanipulation erhöht. Eco warnt vor einem Paradigmenwechsel von Resilienz zu staatlicher Netzsteuerung und fordert klare rechtsstaatliche Leitplanken, begrenzte Eingriffe sowie einen defensiven Schwerpunkt. Der Verband appelliert an den Gesetzgeber, die Vorschläge grundlegend zu überarbeiten und sicherzustellen, dass Maßnahmen verhältnismäßig, technisch sinnvoll und rechtsstaatlich abgesichert sind.