Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Zusammenfassung

Die Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt den BMI-Entwurf zur Stärkung der Cybersicherheit, betont jedoch die Notwendigkeit technischer Wirksamkeit, Nachvollziehbarkeit und rechtsstaatlicher Begrenzung der Maßnahmen. Besonders kritisch sieht die GI die geplanten aktiven Eingriffsbefugnisse für Bundeskriminalamt und Bundespolizei, da diese unbeabsichtigte Nebenwirkungen und neue Sicherheitsrisiken verursachen könnten. Eine sorgfältige Abwägung ist erforderlich, um die digitale Infrastruktur nicht zu schwächen.