BGH: Strenge Anforderungen an entgeltliche Ärztesiegel

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof hat strenge Anforderungen an die entgeltliche Vergabe und Nutzung von Ärztesiegeln zu Werbezwecken formuliert, um das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot zu wahren. Im konkreten Fall zur Zeitschrift „Focus Gesundheit“ hob der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zurück, da die Aussagekraft der Bewertungsmethodik und die Transparenz der Siegel nicht ausreichend geprüft wurden. Das Urteil verdeutlicht, dass solche Siegel nur dann zulässig sind, wenn das zugrunde liegende Testverfahren nachvollziehbar ist und Einschränkungen der Aussagekraft klar erkennbar sind.