EU-Batterieverordnung: HDE, BVT und BHB fordern Harmonisierung der Sorgfaltspflichten und Anpassung der Fristen

Zusammenfassung

Die Handelsverbände HDE, BVT und BHB warnen vor erheblichen rechtlichen und praktischen Hürden bei der Umsetzung der EU-Batterieverordnung ab August 2027. Sie kritisieren, dass die vorgeschlagenen Sorgfaltspflichten für Händler unverhältnismäßig seien, da diese keinen Einfluss auf die Rohstoffgewinnung haben, und fordern eine Harmonisierung mit der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Zudem verlangen die Verbände von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Verschiebung der Fristen oder eine Anpassung der Regelungen zu erwirken, um Wettbewerbsverzerrungen durch unkontrollierte Importe zu vermeiden.