Beschränkung von Metallschrottexporten in der EU-Staatenliste wäre rechtswidrig – Gutachten sieht mehrere Rechtsfehler

Zusammenfassung

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Circular Metal Association und des bvse stuft die von der EU-Kommission geplante Beschränkung von Metallschrottexporten in Nicht-OECD-Staaten als rechtswidrig ein. Der Entwurf der Staatenliste verstößt demnach gegen die Systematik der Abfallverbringungsverordnung und Grundsätze des EU-Rechts, da er nicht gefährliche Abfälle fälschlich wie gefährliche behandelt und unverhältnismäßige Sperren vorsieht. Die Verbände kritisieren zudem, dass die Maßnahme primär handelspolitischen Zielen dient und die Kommission ihre Befugnisse überschreitet.