Die TKG-Novelle geht in die entscheidende Phase: Wettbewerb jetzt wirksam sichern
Zusammenfassung
Nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundesrat die TKG-Novelle geprüft, wobei die Bundesregierung bürokratieerhöhende Forderungen der Länder zwar zurückweist, bei zentralen Wettbewerbsfragen jedoch Nachbesserungsbedarf sieht. Der VATM kritisiert, dass ein gesetzliches Antragsrecht für Wettbewerber und ein klarer Abschaltmechanismus bei der Kupfer-Glas-Migration abgelehnt werden, und fordert stattdessen eine gezielte Regulierung bestehender Marktmacht. Zudem setzt sich der Verband für die Beseitigung praktischer Ausbauhemmnisse, insbesondere bei der Priorisierung von Stromanschlüssen für Mobilfunkstandorte, ein.