Vor Kabinettsbeschluss: eco – Verband der Internetwirtschaft fordert wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt ohne Overblocking
Zusammenfassung
Der eco-Verband unterstützt das Vorhaben des Bundeskabinetts, den Schutz vor digitaler Gewalt zu stärken, fordert jedoch eine enge Abstimmung mit dem EU-Digital Services Act, um Overblocking zu vermeiden. Der Verband warnt davor, private Diensteanbieter zu Ermittlern zu machen, und betont die Notwendigkeit präziser Straftatbestände, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Zudem verlangt eco praxistaugliche Verfahren und klare Zuständigkeiten, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen.