eco zur Anhörung zum Cybersicherheitsgesetz: Staatliche Netzinterventionen dürfen nicht zur Normalität werden
Zusammenfassung
Der eco-Verband kritisiert nach der Anhörung zum Cybersicherheitsgesetz die geplanten staatlichen Eingriffsbefugnisse in IT-Systeme und Datenverkehr wegen fehlender Verhältnismäßigkeit und unzureichender rechtsstaatlicher Kontrolle. Besonders befürchtet der Verband, dass unbeteiligte Dritte durch Kollateraleingriffe geschädigt werden könnten, da die technische Zuordnung von Angriffsquellen oft unklar bleibt. eco fordert daher, dass tiefgreifende Netzinterventionen nicht zur Normalität werden und stattdessen defensive, gezielte Maßnahmen sowie strenge Schutzmechanismen Vorrang haben müssen.