Bundespolizeigesetz: Echtzeitvideoüberwachung braucht klare Grenzen

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert klare Grenzen für die geplante KI-gestützte Echtzeitvideoüberwachung der Bundespolizei an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen. Er kritisiert insbesondere, dass weitreichende Befugnisse erst spät in den Gesetzentwurf eingefügt wurden, was eine gesellschaftliche und rechtspolitische Debatte vor der Abstimmung erschwert. Um unbescholtene Bürger zu schützen, seien genauere Einsatzszenarien und eine strenge Kontrolle der KI-Analyse unerlässlich.