Stellungnahme zur Bestimmung kritischer Anlagen nach KRITIS-Dachgesetz (Kritisverordnung – KritisV-E)
Zusammenfassung
Der DSLV hat dem Bundesministerium des Innern seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Kritisverordnung eingereicht und bewertet den Entwurf grundsätzlich positiv. Besonders wichtig ist die Fortführung der Schwellenwertsystematik, sodass nur sehr große, versorgungsrelevante logistische Anlagen als kritisch gelten. Der Verband fordert zudem Klarstellungen zu grenzüberschreitenden Logistikdienstleistungen, praxisnahe Übergangs- und Registrierungsregelungen sowie eine Begrenzung des Erfüllungsaufwands auf das notwendige Minimum.