Pseudo-Abstimmung im EU-Parlament

Zusammenfassung

Der Verband der Chemischen Industrie kritisiert die symbolische Abstimmung des EU-Parlaments zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) als reine Pseudo-Abstimmung ohne rechtliche Wirkung und fordert ein Moratorium sowie eine gründliche Überarbeitung der europäischen Vorlage. Er bemängelt die fehlende unabhängige Kostenabschätzung, da die EU-Kommission auf eigene Modellrechnungen setzt und die Industrie deutlich höhere Kosten von 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro pro Jahr prognostiziert. Zudem warnt der VCI vor einer einseitigen Kostenbelastung für Pharma- und Kosmetikunternehmen, die den Wettbewerb verzerren und Arzneimittelpreise erhöhen könnte.