Schnellverfahren im Bundesrat: Daten-Governance-Gesetz, Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes u. a.

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat im Schnellverfahren mehrere zwischen den Ländern unstrittige Vorlagen beschlossen, die unter anderem das Daten-Governance-Gesetz und Änderungen des Transplantationsgesetzes betreffen. Diese Entscheidungen sind für die pharmazeutische Industrie von Bedeutung, da sie regulatorische Rahmenbedingungen und Datenhandhabung beeinflussen. Die Beschlüsse wurden im sogenannten „Grüne‑Liste“-Verfahren ohne langwierige Debatten verabschiedet.