Nach Kabinettsbeschluss: eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht erhebliche Risiken bei IP-Speicherung

Zusammenfassung

eco fordert von der Bundesregierung eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes zur IP‑Speicherung, weil die drei Monate ohne richterliche Kontrolle gegen EU-Recht verstoßen und Unternehmen hohe Kosten sowie rechtliche Unsicherheit bringen. Der Verband kritisiert die geplante Speicherung als anlasslose Datenspeicherung ohne Mehrwert für die Strafverfolgung und verlangt klare, richterlich kontrollierte Maßnahmen. eco betont, dass die Speicherfrist technisch zuverlässig eingehalten werden muss, sonst drohen rechtliche Konflikte und ein Verlust des Digitalstandorts Deutschland.