Gesetzentwurf der Bundesregierung schießt bei IP-Adressspeicherung über das Ziel hinaus
Zusammenfassung
Der BREKO fordert von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf auf die Sicherungsanordnung („Quick Freeze“) zu beschränken und die allgemeine dreimonatige IP‑Adressspeicherung abzuschaffen. Der Verband kritisiert, dass die Speicherung über das notwendige Maß hinausgeht und kleine sowie mittelständische Netzbetreiber unverhältnismäßig belastet. Er verlangt klare Ausnahmeregelungen und angemessene Entschädigungsregelungen für betroffene Anbieter.