Stellungnahme zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Zusammenfassung

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Energieeffizienz- und Energiedienstleistungsgesetze sowie des Vergaberechts wird von vedec als unzureichend kritisiert, da er wichtige Zielvorgaben auflöst und stattdessen schwer überprüfbare Grundsätze einführt, was die Verbindlichkeit und Steuerungswirkung schwächt. Die Änderungen führen zu Unklarheiten, potenziellen Inkonsistenzen und einer Abschwächung bestehender Vorgaben in Bereichen wie Abwärmenutzung, Rechenzentren und Unternehmenspflichten. Dadurch könnte die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele gefährdet werden, während gleichzeitig wirtschaftliche Effizienzpotenziale und der Markt für Effizienzdienstleistungen beeinträchtigt werden.