Energieeffizienzgesetz: Abschwächung zementiert Abhängigkeit

Zusammenfassung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes veröffentlicht, der laut DENEFF einen erheblichen Rückschritt darstellt. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit und steigender Energiekosten wird das Gesetz als zentrales Instrument zur Energieunabhängigkeit Deutschlands stark geschwächt. Der Entwurf soll laut DENEFF sogar EU-Recht verletzen, indem er die Einsparverpflichtungen für Bund und Länder ohne Ersatz gestrichen werden.