Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung des Data Act

Zusammenfassung

Der Bundestag plant die Verabschiedung des Durchführungsgesetzes zum Data Act, das die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie regelt. Bitkom-Präsident Wintergerst betont, dass die Bundesregierung auf nationale Sonderregelungen verzichtet und stattdessen eine zentrale Aufsicht durch die Bundesnetzagentur schafft, um Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen. Er warnt jedoch davor, dass die Aufsicht nicht zum Bremsklotz werden darf und hebt hervor, dass viele Unternehmen bisher hohen Aufwand beklagt haben, was Innovationen behindert.