Gemeinsame Pressemitteilung: Mitteldeutschland kann mehr – ein Jahr nach der Bundestagswahl muss Bunderegierung endlich Reformen für Wachstum liefern

Zusammenfassung

Ein Jahr nach der Bundestagswahl kritisieren die mitteldeutschen Wirtschaftsverbände, dass die Bundesregierung weder Reformen noch eine Wirtschaftswende vorantreibt und stattdessen neue Bürokratie wie CBAM, NIS2 und das Bundestariftreuegesetz einführt. Die Verbände warnen vor steigenden Lohnnebenkosten, hoher Staatsquote und dem Abwandern von Wertschöpfung ins Ausland sowie der Belastung mittelständischer Unternehmen durch neue Steuerregelungen. Sie fordern stattdessen Investitionsanreize, Bürokratieabbau und eine Politik, die den ostdeutschen Mittelstand nicht benachteiligt.