Mehr Safeguards nötig: GI bezieht Stellung zum erneuten Vorstoß der Vorratsdatenspeicherung

Zusammenfassung

Die Gesellschaft für Informatik (GI) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der geplante Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu weit geht und eine Grundlage für Überwachung schafft. Die GI lehnt die anlasslose Speicherung von drei Monaten ab und fordert stattdessen ein Quick-Freeze-Verfahren mit richterlicher Kontrolle, das kürzeres Einfrieren und höhere Hürden für Sicherungsanordnungen vorsieht. Die GI begrüßt zwar die Einführung eines Quick-Freeze-Mechanismus, hält jedoch die vorgeschlagene Dauer von drei Monaten für zu lang und gefährlich.