Tariftreuegesetz

Tariftreuegesetze binden die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tariflicher oder tarifgleichwertiger Arbeitsbedingungen durch die auftragnehmenden Unternehmen. In Deutschland diskutiert werden ein Bundestariftreuegesetz sowie verschiedene Landestariftreue- und Vergabegesetze. Ergänzend wirkt das Tarifvertragsgesetz (TVG). Verbandsradar bündelt Positionen von Gewerkschafts-, Arbeitgeber-, Kommunalen, Bau-, Handwerks- und Dienstleistungsverbänden. Debatten: Reichweite der Tarifbindung (bundesweit oder regional), Sanktionen und Kontrollmechanismen, Schwellenwerte für Auftragsgrößen, Bürokratieaufwand und Nachweispflichten der Bieter, Vereinbarkeit mit EU-Vergaberecht und Wechselwirkungen mit dem Mindestlohngesetz. Hier finden sich alle Primärstellungnahmen zu Vorhaben auf Bundes- und Landesebene.