Straßenverkehr

Straßenverkehr umfasst Mobilität und Infrastruktur auf Fernstraßen, Bundes- und Kommunalstraßen samt Verkehrssicherheit, Güterverkehrslogistik und Vorgaben zur Berufskraftfahrerqualifikation. Zentrale Gesetze sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und die EU-Lenk- und Ruhezeitenverordnung (561/2006). Verbandsradar bündelt Positionen von Verkehrs-, Transport-, Auto- und Kommunalverbänden sowie Verkehrssicherheits- und Umweltorganisationen. Laufende Debatten: Bundesverkehrswegeplan und Erhaltung der Straßeninfrastruktur, Lkw-Maut und CO₂-differenzierte Tarife, Tempolimit-Diskussion, Fahrverbote und Umweltzonen, automatisiertes Fahren und Vision-Zero. Hier finden sich die Originalstellungnahmen zu allen relevanten straßenverkehrsrechtlichen Vorhaben.