KRITIS Dachgesetz im Bundesrat: Zügig wirksame Regeln zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur schaffen
Zusammenfassung
Der BDI fordert im Bundesrat ein zügiges KRITIS-Dachgesetz, um klare und wirksame Regeln für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu schaffen. Die Beratungen dauern bereits zu lange und könnten die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen gefährden, die in Schutzmaßnahmen investieren wollen. Einheitliche bundesweite Standards und klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sind laut BDI entscheidend, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten.