Corona-Soforthilfe: BDS Baden-Württemberg fordert Rückzahlung rechtswidriger Rückforderungen

Zusammenfassung

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg kritisiert, dass die Corona‑Soforthilfe des Landes nachträglich zu restriktiven Kriterien geändert wurde, wodurch viele Kleinbetriebe gezwungen wurden, bereits bewilligte Hilfen zurückzuzahlen. Diese Rückforderungen gelten als rechtswidrig und das Land drohte mit Straf- und Bußgeldmaßnahmen. Der Verband fordert die Rückzahlung der unrechtmäßigen Forderungen und eine gleichberechtigte Behandlung aller Unternehmen.