Bitkom zu Gesetzentwürfen für neue deutsche Sicherheitsarchitektur

Zusammenfassung

Der Bitkom bewertet die geplanten Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit und zur Reform des Nachrichtendienstrechts als folgerichtig, da der Staat angesichts hoher Schadenssummen handlungsfähiger werden muss. Gleichzeitig warnt der Verband vor tiefgreifenden Eingriffen in IT-Systeme und Daten, die zusätzliche Sicherheitsrisiken und erhebliche Belastungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Besonders kritisiert der Bitkom die fehlende durchgängige gerichtliche Kontrolle bei aktiven Cyberabwehrmaßnahmen sowie die weiten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten für Unternehmen gegenüber den Nachrichtendiensten.