Bundeskanzler Merz: Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Zusammenfassung

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag, dass Gerechtigkeit und Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, und rief zu entschlossenem Handeln gegen den wachsenden Extremismus auf. Er bekräftigte die Unterstützung der Ukraine und die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit, um ein sicheres Europa zu gewährleisten. Zudem kündigte Merz an, die Verhandlungen über den neuen EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abschließen zu wollen.