Keine deutschen Sonderwege

Zusammenfassung

Der VCI kritisiert die deutsche Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED), da der Bundesrat nicht alle verfügbaren europäischen Spielräume für Ausnahmen im Wasserrecht nutzt und damit eigene Maßstäbe setzt. Zudem warnt der Verband vor einer neuen Übergangsregelung, die Behörden erlaubt, Anforderungen vor der vollständigen nationalen Umsetzung anzuwenden, was die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen gefährdet. Der VCI fordert daher eine konsequente 1:1-Umsetzung des EU-Rechts und hofft, dass der EU-Umwelt-Omnibus überflüssige nationale Anforderungen korrigiert.