EmpCo-Richtlinie: Regierungsfraktionen wollen unnötige Warenvernichtung verhindern

Zusammenfassung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die Pläne der Regierungsfraktionen, das deutsche Lauterkeitsrecht (UWG) zu ergänzen, um die Vernichtung einwandfreier Produkte zu verhindern. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Unterlassungsansprüche nur geltend gemacht werden, wenn sie unter Berücksichtigung der Kosten und Umweltbelastungen verhältnismäßig sind. Dadurch erhalten Unternehmen Handlungsspielraum, um Waren mit nicht mehr zulässigen Nachhaltigkeitssiegeln bis zu einer Übergangsfrist weiter zu verkaufen, anstatt sie vernichten zu müssen.