SN 60/26: Reform des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in seiner Stellungnahme zur Reform des Nachrichtendienstrechts erhebliche verfassungsrechtliche Defizite. Er lehnt insbesondere die Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse und die Schwächung des Schutzes anwaltlicher Kommunikation ab, obwohl das Gesetz einzelne Verbesserungen enthält.