Neue Geheimdienstbefugnisse, Assad-Todesstrafe und Kritik an Kultur-Prüfungen
Zusammenfassung
Die Bundesregierung plant, die Befugnisse von BND und BfV durch ein neues Gesetzespaket erheblich zu stärken, was Kritik an der Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten auslöst. Parallel dazu verurteilte ein syrisches Gericht den Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode, während Gutachten die Verfassungsschutzabfrage vor Kultur-Förderungen als grundrechtswidrig kritisieren.