BGH zu Ärztesiegeln, Fünf-Prozent-Hürde und Trennungsjahr
Zusammenfassung
Der BGH hat strenge Transparenzkriterien für entgeltliche Ärztesiegel festgelegt, während Ex-BVerfG-Präsident Papier die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht diskutiert. Zudem entschied das Gericht, dass das Trennungsjahr bei Kindesmissbrauch entfällt.