DAV fordert EU auf, IStGH vor US-Sanktionen zu schützen
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Forderung des CCBE, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs vor US-Sanktionen zu schützen, und fordert die EU auf, ihre rechtlichen Instrumente konsequent einzusetzen. Der DAV verlangt insbesondere die Aufnahme der US-Sanktionen in die europäische Blocking-Verordnung sowie konkrete Leitlinien für Unternehmen, um deren Abhängigkeit von außereuropäischen Diensten zu verringern und die Handlungsfähigkeit Europas zu wahren.