Juristische Presseschau: Anklage gegen Reichsbürger Fitzek, BVerfG zu 2G-Regeln und AfD-Ausschluss
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 23. Juli 2026 berichtet über die Anklage gegen Reichsbürger-Führer Peter Fitzek und dessen Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Steuerhinterziehung. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die 2G-Regeln im Bundestag verfassungsgemäß waren, während ein AfD-Kandidat in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen wurde. Weitere Themen umfassen die rechtliche Einordnung der Leihmutterschaft und die Möglichkeit eines Teilverbots der AfD.