Juristische Presseschau: Antifa-Geständnisse, Heizungsgesetz und IT-Ausfälle
Zusammenfassung
Die juristische Presseschau vom 15. Juli 2026 behandelt unter anderem das Geständnis von Antifa-Angeklagten am OLG Düsseldorf sowie IT-Probleme an Berliner Gerichten. Zudem wird die politische Debatte um das Heizungsgesetz, geplante Reformen der Nachrichtendienste und die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen aufgegriffen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Verfahren zur Deregistrierung des Parteienbündnisses ESN und der Frage des gesetzlichen Richters am AG München.