DAV kritisiert Nachrichtendienstegesetz: Schwächung des Anwaltsgeheimnisses und mangelnde Kontrolle

Zusammenfassung

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, da er das Anwaltsgeheimnis erheblich einschränkt und Kontrollmechanismen abbaut. Besonders bedenklich findet der DAV die Abschaffung der öffentlichen Datenschutzkontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten sowie die unklare Wahrung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Zudem moniert der Verband die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme zum umfangreichen Entwurf.