Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2026 : Anklage wegen Nord-Stream-Anschlag / Verbot von Russia Today rechtmäßig / Verhaftung wegen Völkermord in Ruanda
Zusammenfassung
Der Generalbundesanwalt hat den Ukrainer Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline angeklagt und die Anklage als Kriegsverbrechen bewertet. Gleichzeitig bestätigte das VG Berlin ein Sendeverbot für Russia Today, und in Hessen wurde ein Deutsch-Ruander wegen Völkermordvorwurfs festgenommen. Weitere Entwicklungen betreffen die Ernennung einer neuen BGH-Präsidentin, geplante KI-Regelungen im Asylverfahren sowie Kritik an der neuen Grundsicherung und Arbeitszeitgesetzen.