Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2026: Supreme Court gegen Trump / Telefonate des Bürgermeisters / Österreich plant unabhängige Bundeanwaltschaft

Zusammenfassung

Der US-Supreme Court hat mehrere Entscheidungen des Präsidenten Trump aufgehoben, darunter ein Dekret zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft und einen Antrag auf Anfechtung eines Zivilurteil gegen E. Jean Carroll, was Trump zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Schadensersatz zwingt. In Deutschland muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seine Telefonliste offenlegen, während Österreich die Bundesstaatsanwaltschaft weisungsunabhängig machen will. Zusätzlich werden in den USA Entscheidungen zu Kartellrecht, Federal Reserve und Briefwahl diskutiert, während die Bundesregierung über eine Zuckersteuer und Kündigungsschutzreformen sowie Naturschutz- und Antidiskriminierungsgesetze nachdenkt.