Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2026 : BVerfG verhandelte über Rundfunkbeitrag / OLG Hamburg zu Christian Ulmen / KI-Prozess gewonnen
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die von den Ländern unterlassene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, wobei die Länder eine KEF-Empfehlung missachteten. Christian Ulmen erzielte einen Teilerfolg gegen den Spiegel, und eine britische KI-gestützte Kanzlei gewann ihren ersten Prozess. Parallel wurden EU-Rückkehrverordnungen und ein Umweltmodernisierungsgesetz diskutiert.